Keine Kameraüberwachung unter Nachbarn
Beim AG Meldorf (83 C 568/11) ging es um den leider im Alltag zunehmenden Fall, dass sich Nachbarn um eine Videoüberwachung stritten. Hier hatte ein Nachbar (N1), nachdem sein Fahrzeug mehrmals...
View ArticleOLG Dresden: Auskunftsanspruch gegenüber Bloggern bei beleidigenden Kommentaren
Das OLG Dresden (4 U 1850/11) hat entschieden, dass gegenüber einem Blogbetreiber ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten von Verfassern rechtswidriger Beiträge (Kommentare) in Betracht kommt. Ein...
View ArticleAbmahnungen auf Facebook wegen Pinnwand Postings: Was geht jedenfalls nicht?
Inzwischen zeigt sich zunehmend, dass das was man auf Facebook tut nicht nur (relativ) öffentlich ist, sondern darüber hinaus auch noch schnell für Streit sorgt – auch vor Gericht. Dabei sind es recht...
View ArticleOLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch bei Google Auto Suggest
Die Google Auto-Suggest-Funktion ist weiterhin heftig in der Diskussion: Es geht darum, dass beim Eintippen von Suchwörtern Vorschläge für weitere Suchbegriffe gegeben werden. Wenn man dann den Namen...
View ArticleVersteckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern: Kein Beweisverwertungsverbot
Die versteckte Überwachung eines Arbeitnehmers ist zur Aufklärung von Straftaten durch diesen zulässig. Auch der Verstoß gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (hier §6b BDSG) führt insofern...
View ArticleHausrecht & Fotorecht: Fotografierverbot durch das Hausrecht?
Das Hausrecht ist grundsätzlich zu beachten: Wer entgegen den Vorgaben des Hausrechtsinhabers Fotografien anfertigt, verhält sich rechtswidrig und verletzt bei natürlichen Personen das allgemeine...
View ArticleElektronische Gesundheitskarte: Weiteres Urteil sieht keine Probleme mit dem...
Das Sozialgericht Düsseldorf (S 9 KR 111/09) hatte sich mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zu beschäftigen und erkannte letztlich keine Möglichkeit, sich gegen die Einführung der eGK oder...
View ArticlePersönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: BVerfG stärkt Meinungsfreiheit im...
Das BverfG (1 BvR 2979/10) hat sich mit Äußerungen in einem Internetforum auseinander gesetzt, in denen es einen hitzigen Meinungsaustausch gab. Dabei wurde der Beitrag eines Betreffenden als...
View ArticleStörerhaftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Einträge?
Sowohl das Landgericht Schweinfurt (22 O 934/10) als auch das Landgericht Tübingen (7 O 525/10) haben sich mit der Inanspruchnahme der Wikimedia (Wikimedia Foundation) als “Störer” für (vermeintliche)...
View ArticleVideoüberwachung in Mietshaus kann untersagt werden
Das AG Berlin-Schöneberg (19 C 166/12) hat festgestellt, dass die Installation einer Überwachungskamera im Eingangsbereich des Mietsobjekts einen Eingriff in das Persönlichkeitsrechts aller Mieter...
View ArticleBewertungsportal: LG Berlin zur Haftung des Hostproviders für fremde Inhalte
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (VI ZR 93/10, hier bei uns) hat das LG Berlin (27 O 455/11) entschieden, dass ein Hostprovider nicht dazu verpflichtet ist, die von den Nutzern über...
View ArticlePersönlichkeitsrecht: Schadensersatz nur bei schwerwiegendem Eingriff
Wenn Fotos von jemandem gegen seinen Willen irgendwo genutzt werden, kommt schnell die Frage nach Schadensersatz. Dazu sollte man wissen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...
View ArticleFotorecht: Einwilligung durch Bezahlung?
§22 Satz 2 KUG sagt:Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.Es reicht aber nicht aus, dass einfach nur “irgendwie”...
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Klarnamen bei Facebook: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben?
An der Regel bei Facebook, dass man (eigentlich) seinen realen Namen angeben und es damit auch nutzen muss – anstelle eines Pseudonyms, so genannter “Klarnamen-Zwang” – stören sich einige. So auch das...
View ArticlePersönlichkeitsrecht: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
Wenn ein anonymer Blog-Beitrag zu lesen ist, mit dem Persönlichkeitsrechte verletzt werden, stellen Betroffene schnell die Frage: Kann man internationale Konzerne wie Facebook oder Google in...
View ArticleEinstweilige Verfügung: Kein langes zuwarten wegen polizeitaktischer Erwägungen
Wer eine schnelle Regelung einer streitigen Frage wünscht, greift auf den einstweiligen Rechtsschutz zurück. Bei Unterlassungsansprüchen kommt insofern die einstweilige Verfügung in Betracht. Ein...
View ArticleStrafrecht: Prozessberichterstattung aus Strafprozessen
Die Berichterstattung aus Strafprozessen hat inzwischen eine ganz besondere Bedeutung angenommen. Früher war es tatsächlich wohl so, dass vorwiegend besonders auffällige Prozesse Beachtung gefunden...
View ArticleDie peinlichsten Partyfotos auf Facebook…
Auf Facebook kursiert aktuell eine neue Seite, die sich zunehmend verbreitet und mit “den peinlichsten Partyfotos” wirbt. Tatsächlich findet man dort deftige Fotos, getreu dem Motto “sex sells”. Es...
View ArticleBundesgerichtshof: Verdeckte Überwachung von Personen durch GPS-Empfänger am...
Bereits zwei Landgerichte hatten entschieden, dass eine verdeckte Überwachung eines PKW durch eine Detektei eine datenschutzrechtliche Straftat darstellen kann (siehe hier dazu von mir). Nunmehr hat...
View ArticleDrohnen: Darf man fremde Drohnen abschiessen die einen unerlaubt filmen?
Zu Rechtsfragen des (vermehrten) Einsatzes privater Flugdrohnen wurde ich in der Vergangenheit häufig von der Presse und den Medien interviewt – interessanter Weise ist es dabei eine spezielle Frage,...
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